Rechtsprechung
| BFH, 28.03.1984 - I B 33/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76
Verfahrensbeteiligter - Befangenheit - Richterablehnung - Ablehnungsgesuch - …
Auszug aus BFH, 28.03.1984 - I B 33/83
NV: Für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit kommt es darauf an, ob ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus, aber bei vernünftiger und objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, der Richter werde nicht unvoreingenommen entscheiden (vgl. BFH-Beschluß vom 2.3.1978 IV R 120/76). - BFH, 05.03.1971 - VI B 64/70
Anfrage eines FG-Mitglieds - Rücknahme der Erklärung - Befangenheit des Richters
Auszug aus BFH, 28.03.1984 - I B 33/83
Der Berichterstatter des FG kann nicht als voreingenommen angesehen werden, wenn er im Erörterungstermin seine persönliche Auffassung über die rechtliche Beurteilung des Streitfalls, bestimmte Rechtsansichten und Vorschläge darlegt, solange keine Momente erkennbar sind, daß er die Sache nicht mehr ausschließlich unter sachlichen Gesichtspunkten betrachtet (vgl. BFH-Beschluß vom 5.3.1971 VI B 64/70).